Übersicht

Luiza Licina-Bode, MdB

Berichte aus Berlin, Pressemitteilung Luiza Licina-Bode.

Bild: pixabay

Erleichterungen für die Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität.

Unsere Themen der Woche in Berlin

Die furchtbaren Erdbeben in der türkisch- syrischen Grenzregion bestürzen mich zutiefst. Wir trauern mit den Menschen in der Türkei und Syrien um die Opfer dieser schweren Katastrophe. Ihren Angehörigen auch hier bei uns gilt unser ganzes Mitgefühl. Deutschland wird helfen. In Berlin befassen wir uns in dieser Woche außerdem noch mit weiteren Themen.

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Mehr Tempo bei der Infrastruktur

Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau schneller vorankommen.

Bild: SPD Bundestagsfraktion

Wahlversprechen umgesetzt – Chancen-Aufenthaltsrecht und Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Bundestag beschlossen

Heute haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, BT-Drs. 20/3717, und den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, BT-Drs. 20/4327, in 2./3. Lesung abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Damit haben wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration umgesetzt und den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik eingeleitet.

Unsere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition im Überblick

Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kom-men. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energie-kosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine.

Diese Woche im Bundestag

Preisbremsen, Frauenrechte und Handelsabkommen mit Kanada - nur einige der Themen, die uns diese Woche im Bundestag beschäftigen.

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