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Luiza Licina-Bode, MdB

Berichte aus Berlin, Pressemitteilung Luiza Licina-Bode.

Bild: SPD Bundestagsfraktion

Wahlversprechen umgesetzt – Chancen-Aufenthaltsrecht und Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Bundestag beschlossen

Heute haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, BT-Drs. 20/3717, und den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, BT-Drs. 20/4327, in 2./3. Lesung abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Damit haben wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration umgesetzt und den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik eingeleitet.

Unsere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition im Überblick

Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kom-men. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energie-kosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine.

Diese Woche im Bundestag

Preisbremsen, Frauenrechte und Handelsabkommen mit Kanada - nur einige der Themen, die uns diese Woche im Bundestag beschäftigen.

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