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Meldungen

Unsere Themen der Woche in Berlin

Wir schärfen das Lobbyregister nach, damit wir noch mehr Transparenz schaffen. Interessenvertretung gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, wie und wann sie auftritt und wer sie betreibt. Dazu trägt das Lobbyregister seit 1. Januar 2022 auch bei. In der Praxis haben sich jedoch Lücken aufgetan, die wir nun schließen.

Bundestag beschließt ein staatliches Tierhaltungslabel für Schweinefleisch – Rede im Deutschen Bundestag

Nach jahrelangen Debatten hat das Bundeskabinett im vergangenen Oktober den Entwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf den Weg gebracht, wonach ein verpflichtendes Kennzeichen für die Schweinehaltung ab 2023 starten soll – vorerst allerdings nur bezogen auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch. Schrittweise sollen weitere Bereiche wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung sowie Tierarten wie Rinder und Geflügel dazukommen. Vorgesehen ist ein Modell mit fünf Haltungskategorien während der Mast: Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio. In der Stufe „Stall und Platz“ stehen Schweinen mindestens 20 Prozent mehr Platz im Vergleich zu den gesetzlichen Mindeststandards zur Verfügung. So seien „die Buchten durch verschiedene Elemente strukturiert“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies könnten „zum Beispiel Trennwände, unterschiedliche Ebenen, verschiedene Temperatur- oder Lichtbereiche sein“.

Bild: pixabay

Umbau in der Nutztierhaltung kann beginnen

Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucher:innen können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.

Unsere Themen der Woche im Bundestag

Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage weitergeht. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelfraktionen darauf geeinigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle möglich ist und niemand überfordert wird.

Unsere Themen dieser Woche in Berlin

Die Sonderbriefmarke anlässlich des Stadtjubiläums 2024 kommt. Ich freue mich ganz besonders, dass es uns gemeinsam gelungen ist anlässlich des 800-jährigen Stadtjubiläums von Siegen eine Sonderbriefmarke zu bekommen. Als eine von 52 Sondermarken des kommenden Jahres wird sie voraussichtlich ab April 2024 erhältlich sein.

Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Gebäudeenergiegesetz: Holzheizungen weiter ermöglichen

Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung enthält jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau.

Unsere Themen der Woche im Bundestag

Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch rechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen regelmäßig und zahlreich geschädigt, die Risiken sind nicht zuletzt durch die Globalisierung und die Digitalisierung gestiegen. Die EU-Verbandsklage hat deshalb zum Ziel, Verbraucher:innenrechte zu stärken, sei es im Kaufrecht, im Mietrecht oder im Banken- und Versicherungssektor - kurz überall dort wo, sie Verträge mit Unternehmen schließen.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. April 2023, über das Problem der Verschwendung von Lebensmitteln debattiert. Zu der Aussprache hatten die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und Die Linke Anträge vorgelegt. Der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung wirksam verringern – Lebensmittelspenden fördern“ (20/6407) wurde im Anschluss an die Debatte ebenso an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur weiteren Beratung überwiesen werden, wie der Antrag der Linksfraktion „Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot noch verzehrfähiger Nahrungsmittel verringern“ (20/6413).

Erstmals staatliche Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.

Unsere Themen der Woche in Berlin

Gebäudeenergiegesetz, Inklusion und Schutz vor Diskriminierung - nur einige unserer Themen der Woche im Bundestag. Über diese und weitere aktuelle Themen gibt es hier weitere Informationen.

Landräte und Oberbürgermeister bekennen sich zum Ausbau der Windenergie

Die SPD-Regionalratsfraktion begrüßt die gemeinsame Absichtserklärung aller Oberbürgermeister und Landräte im Regierungsbezirk Arnsberg, bis 2027 mindestens  1.000 neue Windkraftanlagen in NRW zu errichten. Hans Walter Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion Arnsberg meint: „Das ist ein echter Meilenstein in der Energiewende bei…

Südwestfalen setzt auf die Schiene!

Auf insgesamt 241 Kilometern wird die Bahnstrecke Hagen – Siegen -Hanau in den kommenden Jahren ausgebaut. 106 Kilometer liegen alleine im Regierungsbezirk Arnsberg. Die ständig steigenden Anforderungen an den Güterverkehr machen den Ausbau längst überfällig. Dazu der Fraktionsvorsitzende Hans Walter…

Bild: Sandra Peiser

Dr. Rolf Mützenich zu Gast in Netphen

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Luiza Licina-Bode besuchte der Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich gestern den Kreis Siegen-Wittgenstein und stellte sich in einer öffentlichen Diskussionsrunde den Fragen aus dem Publikum.

Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Wer Recht hat soll auch recht bekommen

Luiza Licina-Bode bezieht als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Stellung zum durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände.

Bild: pixabay

Wohnungsbauförderung ist auch weiterhin gesichert

Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden.

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