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Meldungen

Bild: phototek

Mehr Tempo bei der Infrastruktur

Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau schneller vorankommen.

Energiepreis-Hilfen für Unternehmen in Flutgebieten

  In der letzten Sitzungswoche vor Jahresende haben die Energiepreisbremsen den Deutschen Bundestag passiert. Die Unterstützung für Bürger:innen und Unternehmen bei Gas-, Strom-, Öl- oder Holzpelletpreisen erfolgt dabei jeweils in Abhängigkeit des Vorjahresverbrauchs. Doch was geschieht, wenn der Vorjahresverbrauch eines…

Neuer Schub für die Amateurmusik: Bundestag setzt Einführung eines Amateurmusikfonds durch

Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Luiza Licina-Bode, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Siegen-Wittgenstein, befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert werden.

Bild: SPD Bundestagsfraktion

Wahlversprechen umgesetzt – Chancen-Aufenthaltsrecht und Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Bundestag beschlossen

Heute haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, BT-Drs. 20/3717, und den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, BT-Drs. 20/4327, in 2./3. Lesung abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Damit haben wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration umgesetzt und den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik eingeleitet.

Unsere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition im Überblick

Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kom-men. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energie-kosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine.

Diese Woche im Bundestag

Preisbremsen, Frauenrechte und Handelsabkommen mit Kanada - nur einige der Themen, die uns diese Woche im Bundestag beschäftigen.

Tierschutzforschungspreis: Alternativmethoden statt Tierqualen

Vergangene Woche wurde im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin der Tierschutzforschungspreis  verliehen. Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert. Mit dieser Auszeichnung wird seit vielen Jahren die Entwicklung und Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen vorangetrieben.

Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen

„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, erklärt Luiza Licina-Bode, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Siegen-Wittgenstein.

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