FAQ zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

1. Was haben wir im Koalitionsvertrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vereinbart?
Im Koalitionsvertrag haben wir mit den Grünen und der FDP die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts vereinbart:
„Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.
In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Zudem schaffen wir eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der
„Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen. Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich.“

2. Wie sieht der Zeitplan aus?
Ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium befindet sich seit dem 6. Januar 2023 in der Ressortabstimmung. Der Kabinettsbeschluss ist bisher noch für das 1. Quartal 2023 geplant. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn wir diesen Zeitplan halten könnten.

3. Welche Änderungen sind dem Referentenentwurf nach vorgesehen?
Der Referentenentwurf hält sich eng an den Koalitionsvertrag. Folgende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz sind vorgesehen:
• Erleichterungen beim Ius soli-Erwerb
Der Ius soli-Erwerb (auch Geburtsortsprinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden) soll erleichtert werden, indem die erforderliche Aufenthaltszeit eines ausländischen Elternteils in Deutschland von acht auf fünf Jahre verringert wird.

• Absenkung der Voraufenthaltszeit bei der Anspruchseinbürgerung
Die für einen Anspruch auf Einbürgerung erforderliche Zeitdauer eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland soll ebenfalls von acht auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen kann diese auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.• Aufgabe des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden. Einbürgerungen sollen künftig generell unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen. Eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit(en) ist dann nicht mehr notwendig.
Damit entfällt auch der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit und somit auch das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung. Diese war bisher notwendig, um die deutsche Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit behalten zu können.
Aus der generellen Zulassung von Mehrstaatigkeit folgt auch, dass die Optionsregelung beim Ius soli-Erwerb nun komplett entfällt. Die SPD hatte bereits 2014 dafür gesorgt, dass die Optionspflicht für den ganz überwiegenden Teil Ius soli-geborener Kinder abgeschafft wird. Künftig sollen nun alle Ius soli-geborenen Kinder ohne jeglichen Vorbehalt die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten und dauerhaft behalten können.• Erleichterungen für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, Per-sonen über 67 Jahre; allgemeine Härtefallregelung
Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration soll durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus erleichtert werden. Es müssen nur noch mündliche Kenntnisse (Verständigung in deutscher Sprache im Alltagsleben ohne nennenswerte Probleme) nachgewiesen werden; zudem soll die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest entfallen.
Diese Einbürgerungserleichterungen sollen künftig generell für alle Personen gelten, die das 67. Lebensjahr (gesetzliches Renteneintrittsalter) vollendet haben.
Zudem soll eine allgemeine Härtefallregelung für den Sprachnachweis geschaffen werden, wonach das Spracherfordernis auf mündliche Kenntnisse reduziert werden kann, wenn nach-gewiesen wird, dass der Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache auf der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich oder dauerhaft wesentlich erschwert ist.

Konkretisierung „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“
Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ soll aufgegeben und durch konkrete Ausschlussgründe für die Einbürgerung ersetzt werden.
Hierfür werden zwei neue Ausschlussgründe geschaffen: Der Ausschluss von der Einbürgerung für den Fall, dass Einbürgerungsbewerber:innen gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sind („Mehrehe“) oder durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptieren.

• Konkretisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Für die Einbürgerung notwendig ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der bereichsspezifische Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll im Staatsangehörigkeitsgesetz dahingehend konkretisiert werden, dass antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes unvereinbar sind.

• Sicherheitsabfrage
Das Verfahren der Sicherheitsabfrage soll – in enger Anlehnung an das etablierte Verfahren der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder – automatisiert und beschleunigt werden. Der Kreis der um Auskunft ersuchten Behörden soll auf die in den sicherheitsrechtlichen Beteiligungsverfahren nach Aufenthalts- und Vertriebenenrecht eingebundenen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erweitert werden.

4. Ist der Gesetzentwurf zustimmungspflichtig?
Nein, der Gesetzentwurf ist so ausgestaltet, dass er keine Zustimmungspflicht des Bundesrates auslöst. Es bleibt bei einem Einspruchsgesetz.

5. Was bedeutet die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ganz konkret für Menschen, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen?
Niemand mehr wird zukünftig seine bisherige Staatsangehörigkeit oder bisherigen Staatsangehörigkeiten aufgeben müssen, um in Deutschland eingebürgert zu werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit(en) jemand besitzt.

6. Gibt es Auswirkungen auf bereits laufende Einbürgerungsverfahren?
Die zuständigen Einbürgerungsbehörden sind an das gegenwärtig geltende Recht gebunden und haben demgemäß ihre Entscheidungen zu treffen. Das geltende Recht sieht aktuell vor, dass der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit einzuhalten ist. Ausgenommen sind Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie Angehörige von Drittstaaten, die ihre Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben können. Ganz akut wird die Frage für Antragsteller:innen, die das Einbürgerungsverfahren schon länger betreiben und von der Einbürgerungsbehörde bereits eine Einbürgerungszusicherung erhalten haben. Für sie besteht die Möglichkeit, bei der Einbürgerungsbehörde mit Blick auf das noch laufende Gesetzgebungsvorhaben eine Fristverlängerung zu beantragen. Ggf. können Einbürgerungsbehörden auch die Aussetzung bzw. ein Ruhen des Einbürgerungsverfahrens anordnen.

7. Werden auch deutsche Staatsangehörige, die eine ausländische Staatsangehörigkeit annehmen wollen, von den neuen Regelungen profitieren? Ja, die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit gilt in alle Richtungen. Das bedeutet, dass auch deutsche Staatsangehörige, die eine andere Staatsangehörigkeit annehmen wollen, nicht mehr wie bisher die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren oder eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen müssen. Das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung wird daher komplett abgeschafft.

8. Was spricht für Einbürgerungen unter genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit?
Bislang müssen Ausländer:innen zwar grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit auf-geben, wenn sie sich in Deutschland einbürgern lassen; im Staatsangehörigkeitsrecht gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Davon gibt es aber auch heute schon diverse Ausnahmen, z. B. wenn Ausländer:innen aus einem EU-Mitgliedstaat kommen oder Herkunftsländer die Betroffenen nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen. Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit entspricht schon seit langem nicht mehr der tat-sächlichen Einbürgerungspraxis. Bereits seit über 15 Jahren werden fast durchgängig mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen. Die Tendenz ist kontinuierlich steigend (2018: 59,3 %; 2019: 61,9 %; 2020: 63,2 %); im Jahr 2021 wurden sogar 69% aller Einbürgerungen unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit vorgenommen. Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit ist daher schon lange nicht mehr die Regel, sondern lediglich die Ausnahme. Die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist daher auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Einbürgerungsbewerber:innen.
Mehrfachstaatsangehörigkeiten entstehen im Übrigen nicht nur im Rahmen der Einbürgerung, sondern vor allem auch durch Abstammung bei Kindern in binationalen Partnerschaften (2020: rd. 91.500 Fälle) sowie beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ius soli (2020: rd. 34.500 Fälle). Mehrstaatigkeit kann auch im Rahmen von Wiedergutmachungseinbürgerungen, dem Erklärungserwerb oder beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler und einbezogene Familienangehörige entstehen. Der Anteil deutscher Staatsangehöriger, die Mehrstaater:innen sind, nimmt daher seit dem Jahr 2000 stetig zu, ohne dass es dadurch zu erkennbaren Problemlagen oder einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte gekommen wäre. Auch im internationalen Vergleich wird Mehrstaatigkeit überwiegend hingenommen (vergleiche Migrant Integration Policy Index: https://www.mipex.eu/access-nationality).
Die generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit war bisher oft ein Hindernis für viele Menschen, die ansonsten an einer Einbürgerung interessiert sind. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht vollständig kappen. Hier geht es gar nicht immer um eine Identitätsdebatte – wobei man selbstverständlich mehrere staatsbürgerliche und kulturelle Identitäten in sich tragen kann –, sondern oft auch um ganz banale Dinge wie den visafreien Besuch der Familie oder die unkomplizierte Möglichkeit, eine Erbschaft zu erhalten oder Eigentum besitzen zu dürfen, was in manchen Ländern an die Staatsangehörigkeit geknüpft ist.

9. Ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?
Es ist sinnvoll, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt anzugehen und nicht länger zu warten.
Für eine starke Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist es wichtig, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, mitgestalten und mitentscheiden dürfen. Dazu zählt insbesondere die politische Teilhabe durch das aktive und passive Wahlrecht auf der Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen. Durch eine Einbürgerung würden ihnen diese Rechte gewährt.
Wenn ein großer Teil der in Deutschland lebenden Menschen nicht an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen kann und keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat, droht ein durch fehlende Teilhabe entstehendes Demokratiedefizit. Wir müssen daher bereits im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Identitätsstiftung und der Integration Einbürgerungen attraktiver machen.
Ein frühzeitiger Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erhöht zudem Bildungserwartungen und Bildungschancen bei Kindern, wie neue Analysen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigen (siehe hierzu die Pressemitteilung des BiB vom 23.12.2022: https://www.bib.bund.de/DE/Presse/Mitteilungen/2022/2022-12-22-Einbuergerungen-er-hoehen-Bildungserwartungen-und-verbessern-schulische-Leistungen-von-Kindern.html;jses-sionid=EBA6A3A6B8E32E6E4FCA6B9504129691.intranet261).

Auch für ausländische Arbeits- und Fachkräfte, die Deutschland für weiteres Wirtschaftswachstum und Wohlstandswahrung dringend benötigt, kann die Option einer willkommenen und zeitlich absehbaren Einbürgerung und damit einer sicheren Bleibeperspektive – selbst-verständlich neben vielen anderen Aspekten – ein Entscheidungskriterium für ein Leben in Deutschland sein. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht kann somit für eine aktive Anwerbung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte und ihrer Familien förderlich sein.
Nicht zuletzt stehen wir auch im Wort: Die SPD fordert schon seit vielen Jahren Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht, was mit der Union nicht möglich war. Viele Menschen zählen nun auf uns. Wir müssen aufpassen, dass die mit dem Koalitionsvertrag ausgelöste Euphorie nicht in Enttäuschung umschlägt und die Betroffenen sich abwenden und den Ein-druck haben, dass sich ja doch nichts ändert. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist längst überfällig. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts passen wir die Rahmenbedingungen für die Einbürgerung an geänderte gesellschaftliche Realitäten an. Wir tragen den berechtigten Bedürfnissen vieler Menschen mit Einwanderungsgeschichte angemessen Rechnung und geben als Staat das klare Zeichen, dass sie in Deutschland willkommen sind. Wir setzen Anreize für eine gelingende Integration. Davon profitieren wir als Land und als Gesellschaft insgesamt.

10. Wie ist die bisherige Lage bei den Einbürgerungen?
Ende 2021 lebten rund 72,4 Mio. Menschen mit deutscher und rund 10,7 Mio. mit ausländi-scher Staatsangehörigkeit (davon rund 5,7 Mio. bereits seit mindestens zehn Jahren) in Deutschland. Der Anteil von Einbürgerungen im Inland im Verhältnis zu der seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau; im Jahr 2021 lag er bei nur 2,45 %. Lediglich kurz nach der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 lag er höher (2000: 4,85 %, 2001: 4,43 %). Im Jahr 2021 haben sich 131.595 Menschen einbürgern lassen.

11. Wo steht Deutschland bei Einbürgerungen im europäischen Vergleich?
Ein Vergleich mit anderen europäischen Staaten zeigt, dass Deutschland bei der durchschnittlichen Einbürgerungsrate, d. h. dem Teil der im Land lebenden ausländischen Bevölkerung, der im jeweiligen Bezugsjahr die Staatsangehörigkeit erworben hat, weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. In der Europäischen Union betrug sie im Jahr 2019 durchschnittlich 2,0 %, in Deutschland lediglich 1,3 % (Eurostat).
Dies zeigt, dass nach wie vor ein bedeutender Teil der inländischen Wohnbevölkerung, der seit Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und somit fester Bestandteil der Gesellschaft ist, an der gleichberechtigten Teilhabe nicht teilnimmt. Zudem liegt auch in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten die Voraufenthaltszeit bei Einbürgerungen bei fünf Jahren oder weniger.

12. Wie verhält sich die FDP zu den geplanten Änderungen?
Als die Debatte im November 2022 anlässlich eines an die Presse gelangten Entwurfs kurz aufgekommen ist, hat sich die FDP unverständlicherweise sehr kritisch geäußert. Da hieß es unter anderem: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai)
Mittlerweile ist die FDP umgeschwenkt und scheint sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, aber auch an ihre eigene Beschlusslage erinnert zu haben. So hat die FDP schon 2010 gefordert, dass gut integrierte Ausländer bereits nach vier Jahren eingebürgert werden sollen („Turbo“-Einbürgerung, siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/ar-ticle9625364/FDP-fordert-Turbo-Einbuergerung-nach-vier-Jahren.html) und diese Forderung auch im Wahlprogramm 2021 aufgestellt (siehe https://www.fdp.de/forderung/fuer-ein-libera-les-staatsangehoerigkeitsrecht) – jetzt soll genau dies mit dem Gesetzentwurf zur Moderni-sierung des Staatsangehörigkeitsrechts umgesetzt werden.
Allerdings drängt die FDP darauf, die Staatsangehörigkeitsrechtsreform mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung zu verbinden: „Das Thema Zuwanderung muss als Gesamtpaket behandelt werden. Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht müssen gleichermaßen und gemeinsam modernisiert werden.“ (https://www.fdp.de/staatsbuergerschaftsrecht-und-einwanderungsrecht-koppeln).
Auch wenn es aus unserer Sicht keinen zwingenden Anlass gibt, diese beiden Gesetzesvorhaben zu verbinden, so werden wir uns nicht dagegen sperren – zumal auch der bisherige Zeitplan des BMI einen ungefähren Gleichlauf beider Vorhaben vorsah und die Reform des Einwanderungsrechts auch für uns ein sehr wichtiger Punkt ist.
Die FDP beharrt allerdings weiterhin auf einem Generationenschnitt bei der Mehrstaatigkeit. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu lediglich einen Prüfauftrag vereinbart.

13. Was kann man auf den Vorwurf, wir würden künftig die Staatsangehörigkeit ver-ramschen, entgegnen?
Dieser Vorwurf ist völlig absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.
Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, müssen Einbürgerungsbewerber:innen sehr hohe Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört z. B. dass man
• seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt hat,
• ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht besitzt,
• den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozi-algesetzbuch bestreiten kann,
• nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (es gilt eine Bagatellgrenze)
• über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (Niveau B1 GER),

• über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt,
• sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt.

An diesen hohen Voraussetzungen wollen und werden wir überhaupt nichts ändern. Das einzige, das wir ändern, ist die Herabsenkung der Voraufenthaltszeiten, die man braucht, bis man die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen kann, von bisher acht Jahren auf fünf Jahre und bei besonderen Integrationsleistungen von sechs auf bis zu drei Jahre (Zudem wird die Einbürgerung für Personen über 67 Jahre und in Härtefällen wie oben beschrieben erleichtert.).
Die Integration steht somit also nach wie vor vor der Einbürgerung und nicht umgekehrt. Nur, wer die Voraussetzungen erfüllt, kann eingebürgert werden. Es wird nicht jede Ausländerin und jeder Ausländer nach fünf Jahren eingebürgert. Wir geben lediglich gut integrierten Menschen die Chance, früher die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben als bisher. Damit schaffen wir zusätzlich Anreize für Integration.
Bei der Herabsetzung der Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre, die greifen kann, wenn Einbürgerungsinteressierte erfolgreich besondere Integrationsanstrengungen unternommen haben (beispielsweise durch besondere schulische oder berufliche Leistungen, bürgerschaftliches Engagement oder besonders gute Sprachkenntnisse), gelten übrigens noch strengere Anforderungen. Hier müssen Einbürgerungsinteressierte den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen komplett ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten können und es werden Sprachkenntnisse des Niveaus C1 GER vorausgesetzt.

14. Was ist mit dem Vorwurf, die Reform würde „Pulleffekte bei der illegalen Migration“ auslösen?
Auch die Debatte über mögliche „Pulleffekte“ wird nur zu gerne von der Union geführt, wenn es um das unliebsame Thema Migration geht. Für die Union ist dabei alles ein „Pulleffekt“ – das fängt bereits bei einer in ihren Augen zu humanitären Flüchtlingspolitik (Willkommenskultur) oder eines während des Asylverfahrens gewährten Sprachkurses an.
Es ist nicht erwiesen, dass einzelne Aspekte wie z. B. hohe Sozialleistungen oder auch ein unkomplizierter Erwerb einer Staatsangehörigkeit irgendwelche „Pulleffekte“ bei irregulärer Migration auslösen. Vielmehr spielt eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle bei der Entscheidung, ob und wohin jemand flüchtet oder migriert.
Eine gute Analyse findet sich z. B. hier: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwal-tung/IfW-Publications/Tobias_Heidland/KWP2194_The_myth_of_the_Merkel_effect.pdf oder auch hier: https://www.migazin.de/2022/08/29/ferngesteuerte-migration-ein-plaedoyer-push/

15. Gelten die Änderungen auch für Menschen mit einer Duldung?
Nein. Voraussetzung für die Einbürgerung sind u. a. ein rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland sowie ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht. Beides erfüllt eine Duldung nicht. Sie stellt gar kein Aufenthaltsrecht dar und ist lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Solange jemand im Besitz einer Duldung ist, kann er nicht eingebürgert werden. Auch erhalten in Deutschland geborene Kinder geduldeter Menschen nicht über den Ius soli-Erwerb die deutsche Staatsangehörigkeit. Denn auch dafür sind ein rechtmäßiger Aufenthalt sowie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht eines Elternteils notwendig.