Handlungsfähige Kommunen brauchen Solidarität. Unsere Kommunen sind finanziell am Limit. Kein Geld für Mitarbeiter, Schwimmbäder, Schulen, Sport- und Spielplätze, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr, so kann es nicht weitergehen. Ich bin für das Konzept von Olaf Scholz. Wir nehmen 45 Milliarden Euro in die Hand, um verschuldete Kommunen von den Altschulden zu entlasten und daneben ersetzen wir Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle mit weiteren 11,8 Milliarden Euro. Die Kosten teilen sich der Bund und Länder zur Hälfte. Beides soll in ein Gesetz, damit nicht am Ende nur der Gewerbesteuerersatz beschlossen wird. Denn das führt dazu, dass überwiegend die Kommunen profitieren, die in normalen Zeiten schon gute Einnahmen haben und die verschuldeten Kommunen sich wieder selbst überlassen werden. Hier braucht es seitens der Länder Solidarität.