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Presse

Unsere Themen dieser Woche in Berlin

Die Sonderbriefmarke anlässlich des Stadtjubiläums 2024 kommt. Ich freue mich ganz besonders, dass es uns gemeinsam gelungen ist anlässlich des 800-jährigen Stadtjubiläums von Siegen eine Sonderbriefmarke zu bekommen. Als eine von 52 Sondermarken des kommenden Jahres wird sie voraussichtlich ab April 2024 erhältlich sein.

Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Gebäudeenergiegesetz: Holzheizungen weiter ermöglichen

Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung enthält jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau.

Unsere Themen der Woche im Bundestag

Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch rechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen regelmäßig und zahlreich geschädigt, die Risiken sind nicht zuletzt durch die Globalisierung und die Digitalisierung gestiegen. Die EU-Verbandsklage hat deshalb zum Ziel, Verbraucher:innenrechte zu stärken, sei es im Kaufrecht, im Mietrecht oder im Banken- und Versicherungssektor - kurz überall dort wo, sie Verträge mit Unternehmen schließen.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. April 2023, über das Problem der Verschwendung von Lebensmitteln debattiert. Zu der Aussprache hatten die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und Die Linke Anträge vorgelegt. Der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung wirksam verringern – Lebensmittelspenden fördern“ (20/6407) wurde im Anschluss an die Debatte ebenso an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur weiteren Beratung überwiesen werden, wie der Antrag der Linksfraktion „Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot noch verzehrfähiger Nahrungsmittel verringern“ (20/6413).

Erstmals staatliche Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.

Unsere Themen der Woche in Berlin

Gebäudeenergiegesetz, Inklusion und Schutz vor Diskriminierung - nur einige unserer Themen der Woche im Bundestag. Über diese und weitere aktuelle Themen gibt es hier weitere Informationen.

Bild: Sandra Peiser

Dr. Rolf Mützenich zu Gast in Netphen

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Luiza Licina-Bode besuchte der Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich gestern den Kreis Siegen-Wittgenstein und stellte sich in einer öffentlichen Diskussionsrunde den Fragen aus dem Publikum.

Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Wer Recht hat soll auch recht bekommen

Luiza Licina-Bode bezieht als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Stellung zum durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände.

Bild: pixabay

Wohnungsbauförderung ist auch weiterhin gesichert

Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden.

Unsere Themen der Woche in Berlin

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst…

Insekten als Zutat in Lebensmitteln – Rede im Deutschen Bundestag

Die AfD-Fraktion bringt zwei Anträge zum Thema Insekten in der Ernährung ein, die der Bundestag am Donnerstag, 16. März 2023, beraten wird. Der Antrag mit dem Titel „Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln“ (20/5997) soll im Anschluss an die 40-minütige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Bei dem Antrag „Sofortige Aufklärung der Bevölkerungen über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten“ (20/5998) ist noch offen, ob der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft oder der Gesundheitsausschuss die Federführung übernimmt.

Bild: Paul Alexander Probst

Gleichstellung verwirklichen – Demokratie stärken

Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. Hierfür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

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