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Aktuelles

Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Das sind unsere Themen der Woche in Berlin

Ein Jahr Zeitenwende Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Er leitet eine neue Phase des Misstrauens und der Aufrüstung in den internationalen Beziehungen ein, deren Folgen noch lange nachwirken werden. Die gute…

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Erleichterungen für die Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität.

Unsere Themen der Woche in Berlin

Die furchtbaren Erdbeben in der türkisch- syrischen Grenzregion bestürzen mich zutiefst. Wir trauern mit den Menschen in der Türkei und Syrien um die Opfer dieser schweren Katastrophe. Ihren Angehörigen auch hier bei uns gilt unser ganzes Mitgefühl. Deutschland wird helfen. In Berlin befassen wir uns in dieser Woche außerdem noch mit weiteren Themen.

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Mehr Tempo bei der Infrastruktur

Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau schneller vorankommen.

Neuer Schub für die Amateurmusik: Bundestag setzt Einführung eines Amateurmusikfonds durch

Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Luiza Licina-Bode, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Siegen-Wittgenstein, befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert werden.

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