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Aktuelles

Bild: Sandra Peiser

Die Themen der Woche in Berlin

Die Themen, die uns in dieser Woche im Bundestag beschäftigen: Mehr Geld für die Schiene und mehr Transparenz und Qualität in Krankenhäusern. Diese und weitere Themen der Woche hier kurz zusammengefasst.

Luiza Licina-Bode begrüßt Klarheit beim Heizungsgesetz

„Endlich Klarheit. Mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) endet eine Kontroverse, die uns intensiv beschäftigt hat. Jetzt ist für alle klar, wie wir den Weg zu besserem Klimaschutz gehen. Und vor allem: wir werden niemand überfordern und lassen niemand allein.“

Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpfen

Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg leben Menschen ohne Obdach auf der Straße – auch in Siegen-Wittgenstein gibt es wohnungslose Menschen, allerdings meist weniger sichtbar. Denn auch Menschen, die bei Freunden oder Bekannten unterkommen, sind wohnungslos.

Unsere Themen der Woche in Berlin

Wir haben am Montag Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt! Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.  Zudem wurden alle bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt: Gabriela Heinrich für die Bereiche Außen und Verteidigung, Verena Hubertz für Wirtschaft und Bau, Matthias Miersch für Umwelt und Klima, Detlef Müller für Verkehr und Digitales, Achim Post für Haushalt, Finanzen und Europa, Sönke Rix für Familie und Bildung, Dagmar Schmidt für Arbeit und Gesundheit sowie Dirk Wiese für Innen und Recht. Als Parlamentarische Geschäftsführer:innen wurden Gabriele Katzmarek, Josephine Ortleb, Marianne Schieder und Johannes Fechner erneut gewählt.

Bild: Michael Krömer / NRW Landesgruppe

Gemeinsam bringen wir die NRWSPD wieder nach vorne!

Luiza Licina-Bode, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Siegen-Wittgenstein begrüßt die Aufbruchsstimmung, die vom Parteitag der NRWSPD in Münster am vergangenen Samstag ausgeht. Erstmals wurde mit Sarah Philipp und Achim Post eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Somit führen nun ein Bundestagsabgeordneter und eine…

Inflationsausgleich für Betreuungsvereine kommt

Luiza Licina-Bode, MdB, zuständige SPD-Berichterstatterin im Rechtsausschuss für das Betreuungsrecht, teilt mit: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Der Inflationsausgleich für Betreuungsverei-ne, selbständige und ehrenamtliche Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer kommt.“

Bild: Ina Wickel

Ein Jahr in den USA leben – so war es!

Luiza Licina-Bode hat im Jahr 2022 die Patenschaft für Ina übernommen, um mit dem Parlamentarischen Patenschafts Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ein Jahr in den USA zu verbringen. Das Jahr ist nun vorbei und Ina hat uns ihre Erfahrungen zu diesem besonderen Jahr im Bundesstaat New York geschildert. Selbst Interesse an einem Austauschjahr? Oder Sie möchten Gastfamilie werden? Informationen dazu gibt es hier.

Bild: pixabay/BMEL

Gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort fördern

Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ setzt die Bundesregierung neue Impulse für eine gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert herausragende, innovative Projekte in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Dafür stellen die Ampelfraktionen bis zu 12 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.

Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie – Rede im Deutschen Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke für einen vom Ausschuss geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG gestimmt.

Die Themen der letzten Sitzungswoche vor der politischen Sommerpause in Berlin

Respekt, Fortschritt und Sicherheit – wir liefern! Als Fortschrittskoalition haben wir uns auf den Weg gemacht, um die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft für unser Land zu stellen. Den großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Krieg in Europa und hohe Energiepreise – hat sich die Ampel in den vergangenen Monaten erfolgreich gestellt. Wir haben Maßnahmen beschlossen, um die Folgen des Krieges abzufedern, den Klimaschutz voranzutreiben und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dabei unterstützen wir Kinder und Familien, Beschäftigte, Rentner:innen und Unternehmen gleichermaßen. Das alles zeigt: Die Ampel liefert.

Unsere Themen der Woche in Berlin

Wir schärfen das Lobbyregister nach, damit wir noch mehr Transparenz schaffen. Interessenvertretung gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, wie und wann sie auftritt und wer sie betreibt. Dazu trägt das Lobbyregister seit 1. Januar 2022 auch bei. In der Praxis haben sich jedoch Lücken aufgetan, die wir nun schließen.

Bundestag beschließt ein staatliches Tierhaltungslabel für Schweinefleisch – Rede im Deutschen Bundestag

Nach jahrelangen Debatten hat das Bundeskabinett im vergangenen Oktober den Entwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf den Weg gebracht, wonach ein verpflichtendes Kennzeichen für die Schweinehaltung ab 2023 starten soll – vorerst allerdings nur bezogen auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch. Schrittweise sollen weitere Bereiche wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung sowie Tierarten wie Rinder und Geflügel dazukommen. Vorgesehen ist ein Modell mit fünf Haltungskategorien während der Mast: Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio. In der Stufe „Stall und Platz“ stehen Schweinen mindestens 20 Prozent mehr Platz im Vergleich zu den gesetzlichen Mindeststandards zur Verfügung. So seien „die Buchten durch verschiedene Elemente strukturiert“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies könnten „zum Beispiel Trennwände, unterschiedliche Ebenen, verschiedene Temperatur- oder Lichtbereiche sein“.

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