Das Gesetz zeigt konkrete Wege auf, wie wir das allgemeine Ziel zur Klimaneutralität bis 2045 in den nächsten Jahren praktisch umsetzen können. Das Gesetz leistet einen wichtigen Baustein beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz. Die Maßnahmen sind technologieoffen und abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Damit schaffen wir Klarheit und Planungssicherheit für die Menschen im Land.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode (SPD) begrüßt die heutige Verabschiedung des Heizungsgesetzes: „Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral leben. Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Unmittelbar gelten die Vorschriften über den Anteil erneuerbarer Energien zunächst nur für Gebäude in Neubaugebieten.
Für den allgemeinen Wohnungsbestand wirkt das Gesetz im Wesentlichen erst, wenn das neue Wärmeplanungsgesetz (WPG) zum Tragen kommt. In mehreren Bundesländern besteht bereits eine gesetzliche Grundlage zur Wärmeplanung, in NRW leider noch nicht. Mit dem WPG wird eine flächendeckende und verbindliche Wärmeplanung eingeführt. Danach müssen Kommunen bis spätestens 30. Juni 2028 bzw. Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 30. Juni 2026 einen Wärmeplan erstellen. Wer und wie zukünftig vom Heizungsgesetz betroffen ist, hängt also maßgeblich vom Wärmeplanungsgesetz und den kommunalen Wärmeplanungen ab.
Licina-Bode äußerte auch Kritik an der Diskussion der letzten Wochen: „Die Konfrontation war völlig übertrieben. Die Panik-Mache der letzten Monate war überflüssig. Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, muss man sagen, wie es geht. Reparaturen sind weiterhin möglich, Austauschpflichten gibt es nur in wenigen Fällen. Das Enddatum für den Einsatz fossiler Brennstoffe in Heizungen ist der 31. Dezember 2044. Uns geht es um Aufklärung und Zukunftssicherung: niemand muss frieren, niemand wird alleine gelassen und niemand muss sich finanziell überheben.“
Licina-Bode unterstreicht die sozialdemokratische Handschrift sowohl in Bezug auf die ausgeweiteten Anwendungsmöglichkeiten von Erneuerbaren Energien, als auch verstärkten Mieterschutz: „Mit den Änderungen haben wir die Ermöglichung der Wärmewende für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Bei geringem Einkommen ist eine Förderung bis zu 70 Prozent möglich.“
Deshalb setzt die SPD auf Informationen und Beratung.
Die Abgeordnete verweist auf zahlreiche Informationsmöglichkeiten, beispielsweise bei den Verbraucherzentralen, steht aber auch selbst bereit, weitere Informationen zu vermitteln.
Auf der Seite des BMWK sind alle Informationen übersichtlich und zum Nachlesen zusammengefasst abrufbar unter www.energiewechsel.de