Wir würdigen die außergewöhnlichen Leistungen von Pflegekräften
In der Pandemie sind Pflegekräfte stark gefordert. Wer auf den Intensivstationen um jedes Leben kämpft, wer Erkrankte wieder gesund pflegt, leistet Außergewöhnliches und hat dafür eine finanzielle Anerkennung verdient! Deshalb haben wir uns für einen Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro eingesetzt. Davon profitieren Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Und damit der Bonus auch im Geldbeutel ankommt, stellen wir bis zu 4.500 Euro steuerfrei. Dies gilt auch für Boni, die in Tarifverträgen vereinbart worden sind oder freiwillig vom Arbeitgeber gezahlt wer-den. Gleichzeitig verbessern wir kontinuierlich die Arbeitsbedingungen und die Löhne in der Pflege, etwa indem wir die Tariftreueregelung in Pflegeeinrichtungen absichern. Denn nur Tariflöhne garantieren eine ordentliche Bezahlung!
Wir schaffen ein Zukunftszentrum für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung geht es darum, welches Land Deutschland in Europa sein will – im freundschaftlichen, engen und partnerschaftlichen Austausch mit seinen Nachbarn. Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Zustimmung zu Europa sind dafür unverzichtbar. Mit dem Zukunftszentrum schaffen wir einen kreativen Ort der Begegnung, des Wissens und des Austausches. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der repräsentativen Demokratie und des Zusammen-halts in Europa, wobei besonders die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen und der Menschen Mittelosteuropas endlich eine größere Würdigung erfahren.
Wir setzen Sanktionen wirksam durch
Deutschland und seine internationalen Partner tun alles dafür, um Putin und seinen inneren Machtzirkel vom Kriegskurs abzubringen. Deshalb hat die Europäische Union umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Wir sorgen nun dafür, dass die Sanktionen auch wirken. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I schaffen wir die rechtlichen Grundlagen dafür, dass die Behörden in Deutschland die Sanktionen wirksam durchsetzen können. Dafür erhalten sie zusätzliche Aufgaben und Befugnisse. Zuständigkeitslücken werden geschlossen. Durch zusätzliche Auskunftspflichten sollen Unternehmen und sanktionierte Personen relevante Informationen bereitstellen.
Die steigenden Preise machen den Menschen in Deutschland noch immer große Sorgen. Vor allem Bürger:innen mit geringen Einkommen spüren die Inflation im Geldbeutel. Ob im Supermarkt oder auf der Strom- und Heizkostenabrechnung: Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Nötigste ausgeben. Darauf hat die Bundesregierung bereits frühzeitig reagiert und zwei Entlastungspakete in Höhe von fast 30 Milliarden Euro beschlossen, die vor allem Geringverdiener:innen und Sozialhilfeempfänger:innen zugutekommen.
Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer:innen in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern und in der Pflege, die sich gerade in diesen Tagen mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung einsetzen. Der Forderung einiger Interessengruppen nach mehr Lohnzurückhaltung treten wir entschieden entgegen. Wir sind überzeugt: Gute Löhne erhöhen die Kaufkraft der Bürger:innen und stabilisieren die Konjunktur. Ordentliche Lohnerhöhungen sind in der derzeitigen Krise also nicht nur möglich. Sie sind sogar nötig!
Seit knapp drei Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, die ukrainische Identität auszulöschen und das Land zu unterwerfen. Diese Kriegsziele hat Putin trotz aller Brutalität aber bisher verfehlt. Zu verdanken ist das dem Widerstand der Ukrainer:innen, aber auch der Hilfe und Geschlossenheit der Partner in der EU und NATO. Gemeinsam haben wir weitreichende Sanktionen gegen Putin beschlossen und die Ostflanke der NATO gestärkt.
Zudem liefern wir in Absprache mit unseren Partnern Waffen, damit die Ukraine sich gegen den Aggressor Russland verteidigen kann. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: Es gibt keine deutschen Alleingänge, wir tun nichts, was unsere
Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als Russland und die NATO darf nicht Kriegspartei werden.
Wir sind im engen Austausch mit der Ukraine. Vergangene Woche hatten Lars Kling-beil und ich den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu Gast, Bundesaußen-ministerin Annalena Baerbock und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas waren zu Gesprächen in Kiew und Bundeskanzler Olaf Scholz steht im regelmäßigen telefonischen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten. In dieser Woche gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zu Europäischen Rat im Bundestag ab. Dass Finnland und Schweden nun auch Mitglieder der NATO werden wollen, zeigt: Putins Krieg hat EU und NATO noch enger zusammenwachsen lassen.
Während der Corona-Pandemie haben insbesondere die Beschäftigten auf den Intensivstationen unter schwierigsten Bedingungen Unvorstellbares geleistet. Diese Arbeit wollen wir finanziell würdigen, indem wir den Angestellten in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege einen Pflegebonus zahlen. Für uns ist das eine Frage des Respekts!
Das entsprechende Gesetz beraten wir in dieser Woche abschließend – und zwar mit wichtigen Verbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt haben: Der Pflegebonus wird auf Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen sowie auf Mitglieder der DRK-Schwesternschaft ausgeweitet. Zudem sichern wir die 2021 eingeführte Tariftreueregelung rechtlich ab, damit viele Pflegekräfte künftig deutlich besser bezahlt werden.
Außerdem bereiten wir das Bürgergeld vor. Unser Ziel ist es, dass sich Arbeitsuchende und Jobcenter künftig mit mehr Respekt und auf Augenhöhe begegnen. Deshalb setzen wir jetzt in einem ersten Schritt unnötige Sanktionen für Bezieher:innen von Grundsicherung aus.
Seit Jahren wächst die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – des-halb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht zu überarbeiten. Unser Ziel: Das Anwachsen des Bundestags nachhaltig verhindern und den Bundestag effektiv in Richtung Regelgröße verkleinern. Die Wahlrechtskommission hat im April ihre Arbeit aufgenommen und befasst sich aktuell mit Vorschlägen zur Verkleinerung des Parlaments.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 ein strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Seitdem hat der Bundestag kein entsprechendes Gesetz beschlossen. In dieser Woche werden wir im Rahmen einer Orientierungsdebatte über das Thema Sterbehilfe debattieren. Bislang liegen drei Gruppenanträge aus der Mitte des Parlaments vor.