Mit dem 9-Euro Ticket durch Deutschland

Mit dem 9-Euro-Ticket wollen wir Pendler:innen von hohen Spritkosten entlasten und Anreize zum Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV schaffen. Mit dem 9-Euro-Ticket als Teil des Entlastungspakets greifen wir vielen Bürger:innen spürbar unter die Arme – denn die Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität sind gestiegen. Deshalb wird es ab dem 1. Juni für 90 Tage bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat geben („9-für-90“). Dazu erhalten die Länder das Geld vom Bund. Bus- und Bahnfahren wird damit so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war. Dieses Angebot gilt für alle.

Wir machen das BAföG wieder fit

Ein Kernversprechen unserer Gesellschaft ist Aufstieg durch Bildung. Das wichtigste Instrument zur Förderung junger Studierender ist das 1971 unter Willy Brandt eingeführte BAföG – nun soll es wieder fit gemacht werden. Denn seit Jahren sinkt der Anteil der Geförderten. Mit der jetzigen Novelle machen wir das BAföG elternunabhängiger, damit mehr Studierende gefördert werden können. Zudem gibt es künftig mehr Geld zum Leben und Wohnen. Und wir schränken den Papierkram ein: Der Antrag kann nun einfacher und digital gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir das BAföG strukturell weiterentwickeln, etwa durch einen Nothilfemechanismus in Krisenzeiten, durch eine Studienstarthilfe, eine längere Förderhöchstdauer und einen niedrigeren Darlehensanteil.

Wir bereiten die Kindergrundsicherung vor

Die gestiegenen Energiepreise treffen besonders Menschen mit wenig Geld. Als Teil der umfangreichen Entlastungen, die wir auf den Weg gebracht haben, führen wir ab Juli einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich ein. Das hilft vielen Familien, die es derzeit schwer haben, finanziell über die Runden zu kommen. Und zugleich machen wir mit dem Sofortzuschlag einen wichtigen Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen Kinder aus der Armut holen und ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe stärken.

Von fossiler Energie unabhängig werden

Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Mit dem „Osterpaket“ ebnen wir hier-für den Weg. Die Erneuerbaren erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Zu-gleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch besser finanziell beteiligen.

Wir streichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch!

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbst-bestimmte Entscheidungen treffen zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Rechtsstaat, der sich an unsere fortschrittliche, verantwortungsbewusste und vielfältige Gesellschaft anpasst.

Nie wieder Krieg: Für Frieden und Sicherheit in Europa!

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Mehr als 60 Millionen Frauen, Männer und Kinder haben damals ihr Leben an der Front, in Konzentrationslagern und in den Städten verloren – darunter 25 Millionen Sowjetbürger:innen. Putin hat den Krieg nun wieder nach Europa gebracht. Täglich werden Städte, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine bombardiert, Flüchtlinge angegriffen und Zivilist:innen gezielt getötet. Das brutale Vorgehen begründet Putin damit, die Ukraine vom Nationalsozialismus befreien zu wollen. Das ist dreiste Geschichtsfälschung!

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für Recht und Freiheit. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO haben wir Sanktionen beschlossen, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Wir nehmen ukrainische Flüchtlinge auf und unterstützen die Ukraine finanziell.

Und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir Waffen in großem Umfang in ein Kriegsgebiet geliefert. Das werden wir mit Bedacht fortsetzen. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: Es gibt keine deutschen Alleingänge. Wir tun nichts, was unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit einschränkt. Wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als Russland. Und: die NATO wird nicht Kriegspartei.