Nicht erst seit des völkerrechtswidrigen Angriffs von Vladimir Putin auf die Ukraine sind steigende Energiepreise ein Problem für Teile der Bevölkerung in Deutschland. Für Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen war bereits ein umfangreiches Paket an Hilfen in Arbeit. Die Folgen des Krieges in der Ukraine führen zu einem weiteren Anstieg der Kosten im Energiesektor. Die Ampelkoalition unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz hat heute ein Maßnahmenbündel beschlossen, von dem vor allem Erwerbstätige, Pendler, Familien und Bezieher von Sozialleistungen profitieren und diese entlasten.

Diese Maßnahmen umfassen in Kürze:

• 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 € im Monat
• 300€ Energiepauschale für Erwerbstätige und Selbständige
• Energiesteuer für Kraftstoffe wird für 3 Monate abgesenkt.
• Weitere 100€ für Empfänger:innen von Sozialleistungen.
• Eltern erhalten 100€ Familienzuschuss pro Kind.
• Wir reduzieren unsere Abhängigkeit von russischen Energiequellen.

Dieses Paket entlastet und weist zugleich den Weg in die Energiewende und in die Unabhängigkeit von Fossilen Brennstoffen aus der Hand von Diktatoren.

Luiza Licina-Bode begrüßt die heutigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses ausdrücklich. „In Siegen-Wittgenstein sind nach wie vor viele Arbeitnehmer auf das Auto für den Weg zur Arbeit angewiesen. Diese werden nun deutlich entlastet. Die ÖPNV-Flatrate macht zudem die ÖPNV-Nutzung für eine breitere Nutzerschaft attraktiver. Und auch Familien werden entlastet, diese haben bereits in den letzten beiden Jahren der Pandemie viel leisten müssen“, so Licina-Bode abschließend.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden sie hier.